(gültig ab 25. Mai 2018)
1. Vertragsgrundlagen
a) Alle Leistungen der PTS Gesellschaft m.b.H. – nachfolgend PTS – erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf der Webseite von PTS sowie den weiteren Vertragsbedingungen, auf die in diesen Bedingungen verwiesen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit PTS diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Ansonsten haben diese keinerlei Gültigkeit.
b) Für die Beanspruchung von Dienstleistungen bezüglich des Privacy- bzw. des Trustee-Services gelten zusätzlich die Privacy- bzw. Trustee-Service-Bedingungen von PTS.
c) PTS ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die Privacy- und Trustee-Service-Bedingungen zu ändern. PTS verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung der AGB auf dem Postweg oder per E-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann PTS entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Änderungen der Datenschutzbedingungen werden mit Mitteilung wirksam.
d) Der Kunde ist verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und abzuspeichern. PTS hält die aktuellen Geschäftsbedingungen im Internet abrufbar.
e) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass PTS wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt. Die bei dem Partner-Registrar angegebene E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten. PTS ist nicht verantwortlich dafür, dass der Kunde eine an diese E-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
2. Vertrags- und Leistungsinhalt
a) Der Privacy-Service wird als optionaler und zusätzlicher Service für individuelle Registrierungen von Domain-Namen angeboten.
b) Der Trustee-Service wird als optionaler und zusätzlicher Service für individuelle Registrierungen von Domain-Namen angeboten. PTS bietet eine treuhänderische Verwaltung bzw. Inhaberschaft verschiedener Top-Level-Domains für Kunden an, die die Erfordernisse der Registrierungsrichtlinien der jeweiligen vorgenannten Registrierungsstellen nicht erfüllen, weil sie keinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in dem jeweiligen Land bzw. der EU oder den sonstigen vorgegebenen möglichen Ländern haben.
c) Die Leistungen der PTS sind abhängig von der Registrierung der Domain bei einem Partner-Registrar von PTS. Die Liste der Partner-Registrare kann bei PTS bei Bedarf erfragt werden.
d) Die weiteren Vertragsinhalte sind in den jeweiligen Einzelverträgen geregelt und diesen zu entnehmen.
3. Vertragsangebot und technische Schritte zum Vertragsschluss
Das Internetangebot von PTS stellt eine freibleibende Aufforderung für ein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdrücklichen schriftlichen Annahme des Angebotes, beziehungsweise durch ausdrückliche Bestätigung der Annahme in elektronischer oder schriftlicher Form durch PTS zustande. Die bloße Nutzung der Website, die Nutzung des Kontaktformulars oder die Bestätigung des Eingangs eines Angebotes begründet kein Vertragsverhältnis mit PTS.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien der zuständigen Registrierungsstelle sowie die Registrierungsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partner-Registrars einzuhalten.
b) Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, die Domain zu nutzen bzw. diese für sich registrieren zu lassen.
c) Der Kunde garantiert, dass weder die Registrierung noch die Nutzung der Domain Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte usw.) verletzt, oder gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt.
d) Der Kunde hat sicherzustellen und garantiert, dass die Domain nicht für rechtswidrige Handlungen (insbesondere sog. Spamming oder Phishing, Verbreitung von Computerviren) verwendet wird. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen.
e) Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten über den Partner-Registrar stets aktuell zu halten. Darüber hinaus ermächtigt der Kunde den Partner-Registar, PTS diese Daten zur Verfügung zu stellen.
5. Preise und Zahlung
a) Die Preise für Dienstleistungen von PTS werden von dem jeweiligen Partner-Registrar berechnet und sind bei diesem zu erfragen.
b) Die Zahlung für Leistungen von PTS ist an den jeweiligen Partner-Registrar zu leisten. Die Zahlung hat im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit zu erfolgen. Weitere Zahlungsbedingungen werden über den Registrar geregelt und von diesem vorgegeben.
c) Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preise und Steuern.
6. Laufzeit und Beendigung
a) Verträge über die Dienstleistungen von PTS werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
b) Die Verträge sind in ihrem Bestand untrennbar abhängig vom Verbleib der Domain bei dem jeweiligen Partner-Registrar von PTS.
c) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für PTS insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte beim Partner-Registrar von PTS mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, in erheblicher Weise gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt, mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung oder der mittels der Dienstleistung registrierten Domain offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, auf Anfragen von PTS nicht oder nicht binnen einer angemessenen Frist reagiert, oder schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Richtlinien der Registrierungsstelle (soweit einschlägig) oder des Partner-Registrars verstößt. In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden. Weitere außerordentliche Kündigungsgründe sind in den Einzelverträgen geregelt.
d) PTS ist berechtigt, einen Transfer einer Domain zu einem anderen Registrar, der kein Partner-Registrar ist, zu untersagen, sofern PTS nicht vor dem Transfer aus dem Whois der Domain ausgetragen wurde.
e) Kündigungserklärungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform, die durch E-Mail gewahrt ist, für Vertragsschlüsse ab dem 25.05.2018 der Textform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
7. Haftung
a) Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von PTS verpflichtet sich der Kunde, PTS, den Partner-Registrar sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme durch PTS das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
b) Weder PTS, der Partner-Registrar, noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die PTS keinen unmittelbaren Einfluss hat.
c) PTS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
d) Für alle Leistungen von PTS wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Bedingungen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften bleibt unberührt.
e) Weitere Haftungsregelungen sind den jeweiligen Einzelverträgen zu entnehmen.
8. Datenschutz
a) Zur Ausführung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
b) Zusätzliche Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung von PTS zu entnehmen, die sich als Bestandteil dieser AGB versteht.
9. Schlussbestimmungen
a) Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab dem 25.05.2018 der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Nebenabreden sind nicht getroffen.
b) Die Abtretung der Rechte des Kunden ist ausgeschlossen.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Friedrichsthal, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder in Deutschland ohne Gerichtsstand ist.
d) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
e) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wären.
f) Mögliche Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch.